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AGB - ALLGEMEINE GESCHAEFTSBEDINGUNGEN
1. Allgemeines 1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen (AGB) beziehen sich auf die Internetangebote von outspoken, abrufbar unter http://outspoken.de, und sind für Nutzer (User), die sich bei diesen Angeboten registriert haben, verbindlich. 1.2 Mit der Registrierung erklärt der Nutzer, diese AGB gelesen zu haben und damit einverstanden zu sein. 1.3 Zur Vereinfachung wird in nachfolgenden AGB auf geschlechterspezifische Unterscheidung verzichtet. 2. Mitgliedschaft 2.1 Die unbeschränkte Nutzung der Angebote von outspoken ist nur registrierten Mitgliedern möglich und gestattet. 2.2 Als User von outspoken zugelassen sind nur natürliche Personen, die entweder voll geschäftsfähig sind oder mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben und mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. 2.3 Die Nutzung des Internetportals von outspoken ist kostenfrei 2.4 Die Laufzeit des Vertrages und jede damit zusammenhängende Nutzung der angebotenen Dienste ist zeitlich unbestimmt. 3. Registrierung 3.1 Die Anmeldung zur Mitgliedschaft bei outspoken beginnt mit dem Aufrufen, Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars. Der Anmeldende hat die dort abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Zu den Pflichtangaben zählen insbesondere der Wohnort, eine gültige E-Mail-Adresse und das echte Geburtsdatum. Die Angabe von freiwilligen Inhalten hat, soweit sie durch den Registrierungswilligen erfolgt, wahrheitsgemäß zu erfolgen. 3.2 Outspoken wird den Zugang des ordnungsgemäß ausgefüllten und versendeten Registrierungsformulars per E-Mail an die vom Anmeldenden bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigen. Die Anmeldung zu outspoken erfolgt, wenn der Anmeldende diese mit Hilfe des ihm mit der Bestätigungsmail zugesandten Aktivierungslinks bestätigt. Mit Abruf dieses Links kommt der Vertrag über die Nutzung von outspoken zwischen dem Anmeldenden als User und outspoken zustande. 3.3 Die User werden unter sogenannten Usernamen registriert, unter welchen sie dann auch innerhalb der Internetangebote von outspoken (Community) in Erscheinung treten und über die Suchfunktion aufzufinden sind. 3.3.1 Die Wahl des Usernamens erfolgt durch ein vom User während der Registrierung –in den Grenzen des rechtliche zulässigen- frei wählbares, jedoch in der Zeichenanzahl beschränktes, Pseudonym. Das Pseudonym kann nach erfolgter Registrierung nicht mehr geändert werden. 3.3.2 Die Verwendung des echten Namens als Username ist zum Schutze des jeweiligen Users ausdrücklich nicht zulässig. 3.4 Nach der erfolgreichen Registrierung hat der User die Möglichkeit, outspoken über den Login-Bereich zu nutzen; hierzu sind der Username und das vom Nutzer bestimmte Passwort einzugeben. 3.5 Um das Angebot von outspoken vollständig nutzen zu können muss der User mindestens eine Bilddatei, auf der er selbst erkennbar ist, auf seinen Profil (Account) als Profilbild hochzuladen. Zu den einzelnen Voraussetzungen für die Freischaltung einer Bilddatei rufe als eingeloggter User auf: http://outspoken.de/forum_showanswers.php?tid=9112. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Freischaltung der hochgeladenen Bilddatei(en). 3.6 Darüber hinaus steht dem Nutzer die Möglichkeit offen, weitere Bilder von sich oder seinen Tätowierungen in eigens dafür vorgesehen Ordnern (Photos, Tattoos) anzulegen. Diese Bilder kann der User für sich selbst verwalten oder sämtlichen Usern von outspoken zugänglich zu machen. 3.6.1 Vor Hochladen einer Bilddatei hat der User sicherzustellen, dass Ihm die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Lichtbild oder der Bilddatei zustehen und dass das öffentliche Zugänglichmachen nicht gegen Rechte Dritter verstößt. 3.7 Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, löscht outspoken die bis dahin gemachten Angaben. 3.8 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Outspoken kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen; in einem solchen Fall wird outspoken die durch den Anmeldenden mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich löschen. 3.9 Jeder User darf jeweils nur einen Account betreiben. Bei erneuter Registrierung hat der User sicherzustellen, dass der alte Account gelöscht ist. 4. Kündigung 4.1.1 Der User kann die Mitgliedschaft ohne Nennung von Gründen und ohne Wahrung einer Frist kündigen. Hierzu schickt er einem Moderator (Mod) eine Private Message (PM) in welcher er die Kündigung erklärt oder nutzt diesbezüglich das Kontaktformular auf der Hilfe-Seite. Die Mods findet man unter: http://outspoken.de/hilfe.php Die Hilfeseite findet man unter: http://outspoken.de/hilfe.php 4.1. 2 Die Kündigung wird daraufhin unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, von outspoken bearbeitet und der Account gelöscht. Die Bearbeitung der Kündigungsanfrage erfolgt nicht automatisiert. 4.1.3 Beiträge, die der User vor der Kündigung in der Community gemacht hat, sowie Inhalte, die für Werbemaßnahmen gem. Ziffer 8.3 dieser AGB verwendet wurden, bleiben auch nach erfolgter Kündigung im Rahmen der vorherigen Verwendung aufrufbar. 4.2 Auch outspoken kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund unter Ziffer 7. dieser AGB bleibt davon unberührt. 5. Vertragsgegenstand 5.1 Outspoken betreibt ein internetbasiertes soziales Netzwerk (Community) mit vielfältigen Angeboten. Im Rahmen der Community wird u.a. die Kommunikation der User untereinander ermöglicht, es wird über Veranstaltungen informiert, redaktionelle Inhalte veröffentlicht und Meinungsaustausch innerhalb eines Forums eröffnet. 5.2 Outspoken ist stets bemüht, den ordnungsgemäßen Betrieb der Community sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Angebote ein. Dies gilt insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle der Angebote, des Internets oder des Zugangs zum Internet 5.3 Outspoken hat den Anspruch, sein Angebot ständig weiterzuentwickeln und zu verbessern. Im Rahmen dieser Verbesserungen und Weiterentwicklungen wird das gesamte Angebot von outspoken wie auch einzelne Anwendungen erweitert werden. 5.4 Outspoken wird User über die Community auch über so genannte Hyperlinks und Bannerwerbung unter anderem auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter hinweisen. Drittinhalte sind durch entsprechende Hinweise, wie z.B. „Anzeige“ und/oder namentliche Zuordnung zu dem Dritten, etc. jeweils als solche zu erkennen. Kommt es im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten zu einem Vertragsschluss, so kommt dieser ausschließlich mit dem jeweils als Anbieter angegebenen Verantwortlichen zustande. 6. Pflichten der User 6.1 Das bei der Registrierung gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht zugänglich werden. Ausdrücklich ist es Usern untersagt, Dritten die Nutzung von outspoken über den eigenen Useraccount zu ermöglichen. Sofern Anlass zu der Annahme besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht, ist dies outspoken unverzüglich mitzuteilen und eine Änderung des Passworts durch den User vorzunehmen. 6.2 Spätere Änderungen der Zugangsdaten, insbesondere der Wohnortwechsel, sind durch den User umgehend in den Einstellungen seines Useraccount zu aktualisieren. Diese Aktualisierungen lassen sich durch die Funktion: Control, dann im Unterpunkt Profil/Einstellungen durchführen. 6.3 Die Nutzung von outspoken und seinen Anwendungen darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. User dürfen die veröffentlichten Inhalte und Daten anderer User, die über outspoken zugänglich sind, ausschließlich für die eigene private Kommunikation nutzen. 6.4 Zum Schutz der User ist es nicht gestattet, z.B. die Verwendung der Daten eines Nutzers zum Zwecke der Personaldatenerhebung durch Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Personal- bzw. Arbeitsvermittler, Universitäten, Fachhochschulen oder durch vergleichbare öffentliche oder private Bildungseinrichtungen, zu verwenden. 6.5 Outspoken ist nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch in tatsächlicher Hinsicht nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Usern hochgeladenen oder geposteten Inhalte umfassend zu prüfen, zu überwachen und/oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Gleiches gilt, wenn und soweit von den Angeboten von outspoken auf Websites Dritter verlinkt oder verwiesen wird. Die von Usern hochgeladenen oder geposteten Inhalte, sowie die auf den Websites Dritter liegenden, durch Link verknüpften Inhalte, macht sich outspoken nicht zu Eigen. Outspoken bietet keine Gewähr dafür, dass diese Inhalte aktuell, zutreffend, vollständig und/oder rechtmäßig sind. Outspoken haftet nicht für Schäden, die durch oder aufgrund der Nutzung dieser Inhalte entstehen. 6.6 Kein User darf mit Inhalten, die er anderen über die Community zugänglich macht, gesetzliche Vorschriften missachten, die Rechte Dritter verletzen oder gegen die vorliegenden AGB verstoßen. Insbesondere dürfen von Usern folgenden Inhalte nicht in den Community-Bereich eingestellt werden: 6.6.1 Inhalte, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalt haben, sind verboten. Verboten sind insbesondere Inhalte, die schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, diskriminierend, sexistisch, pornographisch, Gewalt verherrlichend, rassistisch oder auf sonstige Weise jugendgefährdend sind. Unzulässig sind auch Inhalte, die Informationen über illegale Aktivitäten verbreiten und Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Patente, Marken-, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter oder E-Mails Dritter ohne explizite Zustimmung der Absender ist nicht erlaubt. 6.6.2 Inhalte, die unwahre oder unzulässig geschäftsschädigende Tatsachen über eine natürliche bzw. juristische Person oder ein Unternehmen verbreiten, sind Usern nicht gestattet. In unzulässiger Weise geschäftsschädigend sind u.a. aktive und mittelbare Aufrufe an die Community, in bestimmter Weise zum Schaden oder Nachteil eines Unternehmens tätig zu werden, etwa durch Boykottaufrufe. Potentiell geschäftsschädigende Begriffe zur Bezeichnung eines Unternehmens oder einer Person sind zu unterlassen. Eine lebhafte Auseinandersetzung unter den Usern ist von outspoken erwünscht, jedoch sind kritische Äußerungen über Dritte oder Unternehmen innerhalb des Angebots von outspoken lediglich im Rahmen der gesetzlich Zulässigen erlaubt. 6.6.3 Das Einstellen von Inhalten, die Waren oder Dienstleistungen anbieten oder sonstigen werblichen oder kommerziellen Zwecken dienen, sind ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von outspoken nicht gestattet. 6.6.4 Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen von outspoken zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, sind untersagt. 6.6.5 Inhalte, die Viren oder Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken, sind verboten, so auch so genannte Brute-Force-Attaken. Deep Links, also Links, die direkt zu einem Download oder einer Datei führen, sind untersagt. 6.6.7 sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in das die Community einschließlich sämtlicher zum Betrieb von outspoken eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder outspoken oder User schädigen können. 6.6.8 Mehrfach erstellte, inhaltsgleiche Threads, Beiträge mit sinnfreiem Inhalt oder Beiträge, die einer Diskussion nicht zuträglich sind, werden als Spam eingestuft und sind untersagt. 6.6.9 Es ist Usern untersagt, über outspoken erlangte Kontaktinformationen anderer User ohne deren Zustimmung an Dritte weiterzugeben oder diese zum Zwecke der Werbung zu nutzen oder nutzen zu lassen. 6.7 Bei Kenntnis von Verstößen gegen diese Richtlinien besteht für die User die Möglichkeit, einen Moderator über den Missbrauch zu informieren und/oder im Bereich des Forum die Option Missbrauch/Fehlverhalten melden, zu nutzen. Diese Option findet sich über den jeweiligen Beiträgen der einzelnen User. 7. Sanktionen 7.1 Die Einhaltung dieser AGB ist für die Funktionsfähigkeit des outspoken von wesentlicher Bedeutung. Bei Verstoß gegen die in den AGB festgehaltenen Richtlinien wird outspoken Sanktionen gemäß Ziffer 7.3 dieser AGB gegen einzelne User verhängen, wenn und soweit sich aus Sicht von outspoken konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein User gegen die AGB verstoßen haben sollte. Outspoken ist berechtigt, AGB-widrige oder rechtswidrige Inhalte aus der Community ohne Vorankündigung zu entfernen. 7.2 Outspoken bezieht die Interessen des Users bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion mit ein und unter berücksichtigt auch, ob und inwieweit der jeweilige Verstoß ohne Verschulden oder schuldhaft begangen wurde. 7.3 Folgende Sanktionen kommen -abhängig von der Schwere des Verstoßes- in Betracht: - Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Users, - Verwarnung eines Users, - temporäre Sperrung eines Users, - dauerhafte Sperrung eines Users. In diesem Fall wird der Nutzungsvertrag zwischen outspoken und dem User außerordentlich wegen eines wichtigen Grundes auf Grund dessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem User für outspoken unzumutbar ist, gekündigt. 7.4 Dem dauerhaft gesperrten User ist eine weitere Nutzung von outspoken untersagt. Dem User ist verboten, sich erneut bei outspoken zu registrieren. 7.5 Die Entscheidungshoheit welche Inhalte oder Verhaltensweisen gegen die AGB verstoßen und wie hierauf zu reagieren ist, liegt bei outspoken. Die Entscheidung von outspoken bzw. dem jeweiligen Moderator oder Administrator ist für User verbindlich. 8. Rechtsübertragung 8.1 Mit dem Hochladen von Texten, Bildern, Screenshots oder anderen Inhalten (Inhalte) auf den Websites von outspoken räumt Ihr outspoken unentgeltlich das Recht ein, die Inhalte zeitlich unbegrenzt zu speichern, sie im Rahmen der outspoken-website zum Abruf bereit zu stellen, sie zu übersetzen, zum Speichern und Ausdrucken anzubieten sowie zu bearbeiten. Eingeräumt wird zudem das Recht, die Inhalte zu editieren, um z.B. unzulässige Beiträge unkenntlich zu machen oder Formatierungen zur besseren Lesbarkeit einzufügen. Diese Änderungen werden durch outspoken immer kenntlich gemacht. 8.2 Der User ist hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte allein dafür verantwortlich, dass er die nötigen Rechte innehat, um Ihre Inhalte rechtmäßig auf outspoken einzustellen. Diese erforderlichen Rechte besitzt man in der Regel nur, wenn man die Inhalte selbst erstellt oder die Zustimmung von den Rechteinhabern, so auch Miturhebern, eingeholt hat. Dies gilt insbesondere für Bildmaterial. Sollten auf dem Bildmaterial weitere Personen als der User abgebildet sein, hat der User sicherzustellen, dass er auch die Einwilligung der abgebildeten Personen besitzt. Der User hat Textbeiträge vor der Veröffentlichung in der Community sorgfältig zu überprüfen, insbesondere auch auf Angaben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Ein Anspruch auf nachträgliche Löschung oder Korrektur dieser Einträge besteht nicht. 8.3 Der User willigt darin ein, dass outspoken die von Usern eingebrachten Inhalte zu Werbezwecken nutzen kann. Jeder User kann bei seiner Registrierung oder zu jedem späteren Zeitpunkt z.B. die Zusendung unseres Newsletters und/oder die Zusendung der Werbeangebote von Partnern per E-Mail, PM und/oder auf sein Mobiltelefon jederzeit kostenfrei für die Zukunft wieder abbestellen. Nicht möglich ist jedoch, einige Informationsnachrichten z.B. zum Vertrag und Service für die User abzubestellen; diese sind fester Bestandteil des Dienstes von outspoken. 8.4 Mit dem Einstellen von Inhalten erklärt sich der User einverstanden, dass outspoken kontextsensitive Werbung im Rahmen seiner Inhalte einsetzen darf. Der User hat jedoch die Möglichkeit, dieses Einverständnis durch gesonderte Erklärung bei Veröffentlichung des jeweiligen Inhalts zu widerrufen. 8.5 Sonderregelungen für den Community-Bereich Trade Als Teil des Community-Bereichs Forum bietet Trade Usern die Möglichkeit, diverse Waren für den Verkauf oder Tausch anzubieten oder zu suchen. Der Bereich Trade ist innerhalb der Community zu finden unter: http://outspoken.de/forum_showthreads.php?fid=6 Für den Bereich Trade gelten folgende Regelungen: 8.5.1 Trade steht ausschließlich privaten Usern offen. Kommerzielle Angebote, kommerzielle Postings und /oder Kontaktaufnahmen durch gewerbliche Anbieter in Trade sind ausdrücklich untersagt. Verlinkungen auf andere Marktplatzseiten oder Versteigerungsportale als ebay.de bedürfen der vorherigen Zustimmung durch outspoken. 8.5.2 Sämtliche Angebote und Suchanfragen in Trade stammen von den Usern selbst, nicht von outspoken. In Trade kommen zu keinem Zeitpunkt Verträge zwischen Usern und outspoken zustande. Ein Vertrag wird alleine durch den direkten Kontakt zwischen den Usern geschlossen. Outspoken übernimmt daher auch keine Haftung oder Gewährleistung im Zusammenhang mit den Verhandlungen, dem Abschluss oder der Abwicklung entsprechender Verträge. 8.5.3 Für den Vertragsschluss in Trade gelten die Regelungen des deutschen Zivilrechts. Outspoken nimmt keinen Einfluss auf Vertragsverhandlungen und bestätigt auch keine zwischen den Usern abgegeben Willenserklärungen. Für den Vertragsschluss und entsprechende Nachweismöglichkeiten sind die User z.B. durch gegenseitigen Austausch der relevanten Willenserklärungen im privaten Bereich zuständig. Im Interesse aller User werden die anbietenden oder suchenden User angehalten, die für das Produkt zutreffende Artikelbeschreibungen und Produktnamen zu verwenden. 8.5.4 In Trade dürfen selbstverständlich nur Produkte angeboten oder gesucht werden, die nicht gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen. 8.5.5 Produkte, insbesondere Spiele; Musiktitel und Filme, dürfen im Trade nicht angeboten oder gesucht werden, wenn sie eine offizielle Freigabe erst ab 18 Jahren haben, in Deutschland etwa USK 18 (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) bzw. FSK 18 (Freiwillige Selbstkontrolle Filmwirtschaft). 9. Haftung 9. 1 Haftungsfreistellung Der User stellt outspoken von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber outspoken geltend machen, aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem User innerhalb der Community eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung von Outspoken. Der User trägt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von outspoken einschließlich sämtlicher Gerichts- und Verfahrenskosten, beschränkt auf die gesetzliche Höhe. Der User ist verpflichtet, outspoken für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von outspoken gegenüber dem User bleiben unberührt. Die vorgenannten Pflichten des Users gelten selbstverständlich nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. 9.2 Haftungsbeschränkungen 9.2.1 Outspoken haftet bei vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Für leichte Fahrlässigkeit haftet outspoken nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch outspoken verletzt wurde; in solchen Fällen ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes, sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien. 9.2.2 Outspoken kann nicht für inkorrekte Angaben in den Registrierungen und Userprofilen der User verantwortlich gemacht werden, da die Informationen, die ein User bereitstellt, nicht immer geprüft werden können. Outspoken übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von »Hackern« auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Ziffer 9.2.1 dieser AGB nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Outspoken ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedes Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen oder nicht zu veröffentlichen. 9.3 Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter Für Schäden, die nicht von Ziffer 9.2.1 erfasst werden und die auf schuldhaftes Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, haftet outspoken der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden. 10. Datenschutz Outspoken nimmt Datenschutz sehr ernst; siehe dazu: Datenschutz (http://outspoken.de/datenschutz.php) 11. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Sofern Teile dieser AGB der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt und der ungültige Teil gilt als durch einen solchen ersetzt, der dem Sinn und Zweck des unwirksamen Teils bzw. dem Parteiwillen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. 12. Schlussbestimmungen 12.1 Für registrierte User gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung. outspoken behält sich jedoch vor, diese AGB auch mit Wirkung gegenüber registrierten Nutzern, jedoch unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen, soweit wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses dabei unberührt bleiben. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn eine oder mehrere Klauseln dieser AGB von Gerichten für vollständig oder teilweise unwirksam erklärt wurden. Widerspricht ein User nicht innerhalb von vier Wochen, nachdem er per E-Mail an die von dem User hinterlegte Email-Adresse, per PM oder beim Einloggen über die Änderung informiert wurde, so gilt dies als Einverständnis des Nutzers und die geänderten Nutzungsbedingungen werden ihm gegenüber zu diesem Zeitpunkt wirksam. Widerspricht der User fristgemäß, so ist outspoken berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen User ordentlich aufzukündigen. 12.2 Anstelle von outspoken können Dritte in die sich aus diesem Vertrag für outspoken ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von einem Monat eintreten. Der User ist in einem solchen Falle befugt, sich von dem Vertrag durch Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber outspoken ohne Angabe von Gründen zu lösen 12.3 Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen outspoken und dem User findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 12.4 Erfüllungsort ist der Sitz von outspoken, Düsseldorf. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, ebenfalls Düsseldorf. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts, soweit dem keine international zwingenden gesetzlichen Vorschriften, internationale Übereinkommen und insbesondere international zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
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